Migration, Klima und Corona – womit wirbt die AfD in den Sozialen Medien?

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Nach ihren Anfängen als bürgerlichen Protestpartei gegen die EU hat sich die AfD ins rechtspopulistische Lager bewegt. Die öffentliche Diskussion über die Partei konzentriert sich auf Ablehnung und Abgrenzung. Doch wie präsentiert sich die AfD selbst in den Sozialen Medien? Welche Themen besetzt sie, und wie wirbt sie mit diesen?

Von Luca Jung, NRW School of Governance und Europa-Universität-Viadrina Frankfurt (Oder)

Für diese Frage wurden 171 Facebook-Posts der Partei (Bundespartei, Landespartei und Spitzenkandidat:innen) im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 23. August nach Themen klassifiziert.1 Dabei zeigen sich drei große Schwerpunkte: Freiheits- und Menschenrechte, Sozialpolitik und Migration. Dabei geriert sich die Partei als Partei der “Freiheit” und der kleinen Leute, die es vor Migrant:innen zu schützen gilt. Die drei Schwerpunkte machen jeweils etwa ein Sechstel und zusammen die Hälfte der thematischen Bezüge aus.

Freiheit und Corona

Dabei können Posts mehrere Themen ansprechen, etwa wenn die Corona-Maßnahmen (Gesundheit) als Einschränkungen der Freiheitsrechte angeprangert werden. Nur ein Prozent der Posts behandeln das Thema “Gesundheit”, häufig in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen und mit der Forderung nach “Freiheit”. So lägen Einschränkungen für Ungeimpfte den “Nazivergleich” nahe.2 Dagegen wären bei den Corona-Impfungen “Auswirkungen und Nebenwirkungen unzureichend bekannt”.3

Lockdowns als “Einsperren der Bürger” oder eine “Impfplicht durch die Hintertür” sieht die AfD als Freiheitseinschränkungen.4

Migration

Das Thema Migration verknüpft die AfD vor allem mit sichtbaren Fällen von Kriminalität wie dem “Somalischen Messermörder” von Würzburg. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag sieht allein im Freistaat “hunderte weitere” Asyl-Bewerber, die bereits durch “Rohheitsdelikte” auffällig geworden sind. Diese liefen jetzt als “tickende Zeitbomben” frei herum.5 Für die AfD rechtfertigt dies die unerverzügliche Abschiebung.

Ähnlich argumentiert die Bundespartei für ein Sexualverbrechen in Leipzig. Die Partei sucht nach drei Männern “arabischen Phänotyps”, die gemeinsam eine Frau vergewaltigt haben sollen. Die AfD fordert die “schonungslose Aufklärung” von Zuwanderer-Kriminalität und – sollten die Täter keine deutsche Staatsbürgerschaft haben – deren unverzügliche Abschiebung. Sie sei als einzige Partei am Schutz von “potenziellen zukünftigen Opfern” interessiert. 6 In den Kommentarspalten der AfD findet sich für solche Fälle häufig der Wunsch nach Selbstjustiz.

Klima- und Energiepolitik

Nach den drei AfD-Schwerpunkten behandeln immerhin 10 Prozent der thematischen Bezüge den Klimaschutz – laut Umfragen das wichtigste Thema für die Bundestagswahl. Geht auch die AfD unter die selbsterklärten Klima-Schützer?

In allen untersuchten Posts äußert sich die AfD ablehnend und ungläubig gegenüber dem Klimawandel. Maßnahmen gegen den Klimawandel wären eine “Öko-Diktatur”7 und ein Einfallstor für Sozialismus und Freiheitsbeschränkungen.8 So bezeichnet Bundessprecher Jörg Meuthen die Grünen (“Baerbock und Co.”) als “fanatische linksradikale pseudo-ökologische Sozialisten” in einem Facebook-Post vom 9. August. Das Schlagwort “pseudo-ökologisch” legt nahe, dass es gar nicht um die Umwelt ginge. Dagegen geriert sich die AfD als Retter der Freiheit und Verteidiger der Vernunft. Sozusagen die letzte Instanz gegen ein von “Sozialisten” geführtes Deutschland.

Ökologische Gefährdungen spielen dagegen für die AfD keine Rolle. Eine CO2-Steuer sieht die AfD als negativen Standortfaktor, mit dem massenhaft Unternehmen abwandern würden.9 Auch die Kauf-Prämie für Elektro-Autos wird kritisch beäugt und für den Wegfall von 100 Arbeitsplätzen verantwortlich gemacht.10 Auch die flächendeckende Einrichtung von Tempo-30-Zonen wäre “mit Blick auf das Klima einfach nur sinnlos”.11

Klimafolgen wie die Juli-Hochwasser in Deutschland streitet die AfD dagegen ab: “Das Klima hat mit den Überschwemmungen nichts zu tun.”12 Von den “Weltuntergangspropheten” würde jedwede Entwicklung des Wetters immer als Klimakrise gesehen.13

Fazit

Kriminelle Migranten, Freiheitseinschränkungen durch Corona, ökologische Gefährdungen als Vorwand für eine sozialistische Diktatur – die AfD bietet 2021 ganz eigene Deutungen an. Damit grenzt sie sich deutlich von den etablierten Parteien ab und will vor allem “Querdenker” ansprechen. Sie bietet sich damit als Projektionsfolie für eine Dagegen-Haltung an, aber sicher auf absehbare Zeit nicht als potenzieller Partner in Regierungskoalitionen.

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