Hauen und Stechen im Online-Wahlkampf – wer greift wen an?

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Die „heiße" Phase im Wahlkampf ist eingeläutet, und die Messer sind gewetzt. Welche Parteien kritisieren wen am häufigsten und mit welchen Argumenten? Der meiste Schlagabtausch läuft zwischen SPD, CDU und den Grünen. Sie haben die größten Chancen auf die Kanzler*innenschaft und stehe besonders im Fokus. Bemerkenswert: Die AfD kritisiert alle, wird aber im offiziellen Online-Wahlkampf weitgehend ignoriert.

Von Lea Groos, NRW School of Governance und Universität Siegen

Die größten Streithähne: SPD vs. CDU

SPD und CDU bilden zwar gemeinsam die Regierung seit 2013. Dennoch schieben sie sich mit Abstand am meisten den schwarzen Peter zu. Beide Parteien laden recht häufig kritische Beiträge über den jeweils anderen hoch und dies zu den verschiedensten Themen.

Vor allem während und nach dem ersten Triell hat die CDU ordentlich gegen die SPD gezetert. Der Plan der SPD sei schlecht (#SchlechterPlan) im Gegensatz zu den eigenen Vorhaben (#GuterPlan) für Deutschland:

Besonders problematisiert die CDU hier die von der SPD geplanten neuen Schulden und Steuern.1 In diesem Punkt kritisiert die CSU fleißig mit2.Ebenso kritisieren sie einen angeblichen „Linksruck" der SPD.3

Im genauen Gegensatz dazu bezeichnet die SPD die CDU gespalten zwischen „Maaßen und der Mitte".4 Sie kritisieren auch das geplante Steuerprogramm der CDU als unfinanzierbar und unmoralisch.5 Auch die Lobbyarbeit von CDU-Politiker*inne ist ein Dorn im Auge der SPD. Bei der CDU hieße es #lobbyfirst.6 Dies verstärke die Ungleichheit zwischen arm und reich.7

Aber auch andere Parteien wie beispielsweise die FDP haben Probleme mit der aktuellen Regierung. Sie haben vor allem ein Problem mit der Wahlrechtsänderung der Union und SPD. Ihrer Meinung nach drohe jetzt ein „XXL-Bundestag".8

Die AfD: Kritisiert fast jede Partei, aber fast niemand kritisiert sie

Die AfD teilt gegen fast alle großeren Parteien im aktuellen Wahlkampf aus. Am häufigsten attackiert sie die großen drei: CDU, SPD und Grüne. Bei den Grünen kritisieren sie eine „Klima-Hysterie“. Bei der SPD monieren sie den neuen Werbeslogan („Soziale Politik für dich.”) und zeigen aus ihrer Sicht unsoziale Punkte in der Regierungsbilanz auf.9

Trotz der vielen Kritik von Seiten der AfD herrscht ihr gegenüber so gut wie Funkstille. Die CSU lud vor kurzem ein Zitat aus Markus Söders Regierungserklärung hoch, in welchem er die AfD aufforderte, sich endlich von rechtsextremen Gruppen zu distanzieren.10 Die Linke äußerte sich zuletzt im Juni auf Twitter zur AfD und bezeichnete sie dabei als „parlamentarischen Arm rechter Terroristen".11 Abgesehen davon ignorieren zumindest die offiziellen Partei-Accounts die AfD.

Die Grünen: Opfer von (fast) allen

Außer der Linken gibt es von jeder anderen größeren Partei Beiträge gegen die Grünen. Viele Parteien bemängeln die vorgesehenen Erhöhungen von Steuern und Benzinpreisen.12 Armin Laschet wirft ihnen (wie auch der SPD) vor, sich nur um ihre eigene Ideologie zu kümmern. Dabei vergäßen sie Arbeitsplätze und die soziale Frage.13 Die FDP wirft den Grünen pauschale Verbote im Klimaschutz vor.14

Die Grünen sind ihrerseits aktiv vor allem gegenüber der CDU und SPD. So monieren sie mangelnde Maßnahmen der schwarz-roten Koalition beim Klimaschutz.15 Zudem kritisieren sie bei beiden Parteien Lobbyismus:

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