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Wohnen als Politikum: Welche Rolle spielt das Thema Wohnen im Wahlkampf zur Berlin-Wahl?

(Reading time: 4 - 8 minutes)

Wer in Berlin lebt, für den:die ist Wohnen nicht nur ein persönliches Anliegen: Durch knappen Wohnraum, hohe Mieten und spannungsgeladene Debatten um Enteignungen wird es zum Politikum. Wie aktiv greifen die Parteien die Problematik im Wahlkampf auf Twitter auf, in welchen Kontext stellen sie das Thema und welche Angebote machen sie?

Von Clara Baldus (@clara_baldus), European New School of Digital Studies (ENS)

In Berlin findet am 26. September nicht nur die Bundestagswahl statt, die Berliner:innen wählen außerdem das neue Abgeordnetenhaus sowie die Bezirksverordnetenversammlungen. Ein Thema, das sicherlich für einige an der Wahlurne ein wichtiger Entscheidungsfaktor sein wird, ist die Situation auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt. Nicht umsonst wird die Wahl auf Twitter des öfteren als #mietenwahl tituliert. So wird mit Spannung auch der Volksentscheid der Bürgerinitiative Deutsche Wohnen & Co enteignen erwartet, über den ebenfalls am 26.9. abgestimmt wird1.

Auch der Mietendeckel, mit dem die rot-rot-grüne Koalition des Abgeordnetenhauses eine bis dato beispiellose Gesetzesmaßnahme zur Senkung der Mieten auf den Weg brachte, spielt eine große und kontroverse Rolle in der Diskussion um Wohnungspolitik. Als der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht wieder für nichtig erklärt wurde, ließen die Reaktionen auf Twitter nicht auf sich warten. Dies wird deutlich, wenn man den zeitlichen Verlauf aller zum Thema Wohnen und Mieten in Berlin abgesetzten Tweets betrachtet. Für den Zeitraum von Anfang April bis Ende August 2021 zeigt sich ein deutlicher Höchstwert am 15. April, an dem das Urteil zum Mietendeckel publik wurde2. An diesem Tag wurde über 9.000 % häufiger zum Thema Wohnen getwittert wurde als im Durchschnitt.

Ein Stimmungsbild der Twitteröffentlichkeit

Um die intensive Phase des Wahlkampfs abzubilden, wurden für die nachfolgenden Analysen alle Tweets3 im Zeitraum vom 01.06.2021 - 30.08.2021 betrachtet.

Wer ist auf Twitter am aktivsten? Der im Kontext rund um das Thema Wohnen in Berlin aktivste Twitteraccount mit 71 Postings ist der von Steffen Döbert (@DoebertSteffen), stellvertretender Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Mieterpartei und nach eigener Angabe Aktivist für Wohnen, Mieten und Soziales. Ebenfalls unter den Top-3 befindet sich seine Partei, die Mieterpartei (@MieterparteiB), die zur diesjährigen Abgeordnetenhauswahl zugelassen ist und die in den vergangen drei Monaten 34 Mal zu dem Thema twitterte.

Womit wird Wohnen in Verbindung gebracht? Eine Analyse der Begriffe, die am häufigsten im thematischen Zusammenhang genannt werden zeigt, dass vor allem der Mietendeckel und die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen viel Aufmerksamkeit bekommen. Sowohl die Enteignungsinitiative als auch der Mietendeckel werden kontrovers diskutiert und ziehen bundesweite Aufmerksamkeit auf sich. Wie die Wortwolke unten zeigt, bezeichnen einige Twitter-User die Wohnsituation in Berlin als #mietenwahnsinn und der Hashtag #mietenwahl unterstreicht, welch wichtige Bedeutung dem Thema bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus beigemessen wird.

Die Partei, die mit Abstand am häufigsten genannt wird (627 Erwähnungen), ist Bündnis 90/Die Grünen. Ebenfalls häufig in Verbindung gebracht wird die Spitzenkandidatin der SPD Berlin, Franziska Giffey (zusammengenommen 615 Erwähnungen).4

Welche Inhalte werden geteilt? Der in der Twitter-Debatte meist geteilte Weblink ist ein Artikel des "*liberal-konservativen Meinungsmagazins Tichys Einblick" (134 Verlinkungen). In diesem wird die Verkündung der grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, bei dem Volksentscheid für Enteignung zu stimmen, kritisch kommentiert. Ebenfalls mit am häufigsten verlinkt wurden ein Artikel vom Tagesspiegel mit dem Titel “Giffey macht Nein zu Enteignungen zur Bedingung für Koalition” (89 Mal geteilt) sowie ein Bericht von t-online, dass die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen genug Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt hat (86 Mal geteilt).

Wie beantworten die Parteien die Berliner Wohnungsfrage?

In die Analyse miteinbezogen wurden diverse Accounts der sechs größten und im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP im Zeitraum von Anfang Juni bis Ende August.5

Wer steht quantitativ an der Spitze? Vergleicht man wie aktiv die Parteien die Thematik in den Twitter-Wahlkampf einbinden, hebt sich besonders die Linke hervor. Sie postet mit Abstand die meisten Tweets zum Thema Wohnen und Mieten, diverse Accounts der LINKEN in Berlin machen zusammengenommen knapp 60 % aller Tweets aus. Auf einem deutlich niedrigerem Niveau stehen an zweiter Stelle die Grünen mit einem Anteil von 18 %, gefolgt von der SPD, die auf ca. 10 % kommt. CDU (ca. 6,5 %) und FDP (ca. 4 %) äußern sich nur wenig zu dem Thema. Kaum bis gar nicht twittert die AfD dazu, die mit nur 9 Tweets und damit unter 2 % aller thematischen Postings das Schlusslicht bildet.

Wofür stehen die Parteien? DIE LINKE framt die Wahl zum Abgeordnetenhaus als #mietenwahl und unterstreicht damit die zentrale Bedeutung des Themas. Der Hashtag #mietenwahnsinn suggeriert eine Dringlichkeit, an der aktuellen Mietsituation in Berlin etwas zu ändern. Zudem bekennt die Partei sich zur Unterstützung der Enteignungsinitiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, wie die häufige Bezugnahme in den Tweets zeigt.

In ihrer Berliner Kampagne #klargehtdas messen auch die Grünen dem Thema Wohnen eine wichtige Bedeutung bei. Mit ihrem Vorschlag eines Mietenschutzschirms möchte die grüne Bürgermeisterkandidatin Jarasch einen gemeinwohlorientierten Mietenmarkt fördern:6

Die SPD unterstreicht besonders die Forderung, dass Mieten bezahlbar sein sollen. Auffällig ist, dass die Twitter-Accounts der Berliner SPD das Thema Wohnen weniger in den Kontext der Abgeordnetenhauswahl stellen, sondern es eher in den Wahlkampf zur Bundestagswahl einbetten und in Verbindung mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellen.7

Die CDU verbreitet unter dem Hashtag #neustartwohnen ihre Ideen für eine bessere Wohnungspolitik in Berlin. Unter anderem möchte Spitzenkandidat Kai Wegner ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen ins Leben rufen und setzt auf Wohnungsbau. Enteignungen sind für die Berliner CDU keine Option.8

Die FDP legt den Fokus auf Neubau, wie in der Wordcloud klar zu erkennen ist. Unter „R2G" (rot-rot-grün) kritisiert die FDP die Maßnahmen der aktuellen Berliner Regierung wie den gescheiterten Mietendeckel, den die FDP ebenso wie Enteignungen ablehnt.9

Da die AfD nur sehr wenig zur Wohnungsfrage verlautbart, lassen sich kaum Inhalte erkennen. Unter dem Hashtag #mietendeckel kritisiert Kristin Brinker, Spitzenkandidatin für Berlin, dass diese Maßnahme Investoren aus Berlin fernhalten würde.

Fazit

Betrachtet man das Twittergeschehen zur Abgeordnetenhauswahl, wird deutlich, dass Wohnen und Mieten in Berlin eine große Rolle im Wahlkampf spielen. Insbesondere wird die Thematik mit dem Mietendeckel und dem Volksentscheid zu Enteignungen in Verbindung gebracht. Zu diesen Anliegen beziehen die Parteien verschiedene Positionen. Während vor allem DIE LINKE und teilweise auch die Grünen mit der Enteignungsinitiative sympathisieren, lehnen CDU, FDP und AfD diese gänzlich ab. Seitens der Berliner SPD werden bezahlbare Mieten als ein zentrales Thema neben stabilen Renten und dem Mindestlohn in den größeren Rahmen des Bundestagswahlkampfes eingebettet. Quantitativ hat DIE LINKE im Twitter-Wahlkampf mit großem Abstand die Nase vorn, wohingegen die AfD dem Thema auf Twitter kaum Aufmerksamkeit widmet.

  1. https://www.dwenteignen.de/↩︎

  2. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-028.html↩︎

  3. Tweets die die Suchbegriffe „Wohnen" und alle Wörter die mit „Miete*" beginnen (z.B. Mietendeckel, Mieter:innen) enthalten in Kombination mit den Suchbegriffen „Berlin“, „agh”, „Abgeordnetenhauswahl“, „Berlin-Wahl”, „Berlinwahl" sowie den Namen aller an der Abgeordnetenhauswahl teilnehmen Parteien.↩︎

  4. Größe der Worte zeigt die Häufigkeit mit der ein Begriff genannt wurde an. Einige Begriffe kamen oft vor, wurden aber aufgrund ihres geringen Informationsgehalts entfernt: CO, #berlin, Berliner, kotzt, erlebt, sehen, lasst, per, erinnern, wählt, nahe, legte, vollendete, steht, eurer, denkt, geantwortet, innen, fällt, eigentlich, erklärt, all, liebe, mehrere, aufgrund, heutigen↩︎

  5. Gegenstand der Analyse sind insgesamt 90 Twitter-Accounts der jeweiligen Spitzenkandidat:innen, Landesverbände, Fraktionen im Abgeordnetenhaus sowie den Bezirksverordnetenversammlungen und die Berliner Jugendorganisationen.↩︎

  6. Entfernte Begriffe: Berlins, #berlins, steht, echten, Vorschlag↩︎

  7. Entfernte Begriffe: pro, Mindestlohn von 12, stabile↩︎

  8. Entfernte Begriffe: lösen, schaffen, Tisch, erfüllen, Traum, frage, insbesondere↩︎

  9. Entfernte Begriffe: #r2g (bereits in “r2g” enthalten), Abend, Berlin braucht, Antrag, Brandenburg↩︎

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