Die AfD und der “Staatsfunk”: Wie äußern sich AfD-Politiker:innen auf Twitter und Facebook zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Vonseiten der AfD ist der Trend zu erkennen, die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks generell anzuzweifeln. Der Reformgedanke ist nicht neu, aber warum will die AfD gleich eine komplette Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Konzeptes, wie wir es kennen? Welche Taktik verfolgt die Partei und welcher Sprache bedient sie sich dabei? Um dies zu beantworten, hilft ein detaillierter Blick auf ihre Twitter- und Facebook-Aktivitäten.

Von Johannes Schulze-Aissen, European New School of Digital Studies

Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen, fußt auf der besonderen Relevanz, die die Richter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuschreiben. Dazu gehöre, „durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden".¹

Der Großteil der im Bundestag vertretenen Parteien stimmen in ihren Wahlprogrammen dieser Aussage zu. In den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD ist mindestens eine Erwähnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu finden. Die CDU und SPD bleiben vergleichsweise unkonkret, aber stehen beide für den Erhalt eines starken Rundfunks, der jedoch weiter digitalisiert werden müsse. Die Grünen und Die Linke bieten mit ihren Programmen die konkretesten und weitreichendsten Reformvorschläge zur Stärkung und Demokratisierung eines unabhängigen und digitalen Rundfunks. Die FDP spricht sich für das Konzept aus, möchte aber durch die Reduzierung von Angeboten einen modernen und schlanken Rundfunk, der “die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb” wahre. Die AfD ist für eine grundlegende Reform durch die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge in jedem Bundesland, damit so “Zwangsbeiträge und Werbung entfallen” und “ein schlanker „Heimatfunk” als Schaufenster der Regionen" entstehen könne.

Im Beobachtungszeitraum vom 1.3.2021 bis zum 27.8.2021 hat die AfD auf Facebook² etwas über 130.000 Posts verfasst, von denen es in knapp 5500 um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ging. Auf Twitter³ waren es etwas über 115.000 Beiträge, von denen knapp 6.000 die öffentlich-rechtlichen Medien erwähnen.

• Facebook
• Twitter

Obwohl der Anteil an Rundfunk-bezogenen Beiträgen mit 4,2 % (Facebook) und 5,2 % (Twitter) zunächst verhältnismäßig gering erscheinen mag, scheint die AfD mit diesem Thema bei ihrer Anhängerschaft zu punkten. Wenn man alle Beiträge von AfD-Accounts auf Facebook betrachtet, bekommen diese durchschnittlich 42 Interaktionen (Likes, Kommentare, Shares). Auf Beiträge, in denen es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, wird mit durchnittlich 53 Interaktionen (20 % mehr) reagiert.

Wenn man nun inhaltlich zurück zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht und die Reaktionen der AfD betrachtet, dann erkennt man, wie die vorige Annahme, das Thema Rundfunk komme bei ihrer Anhängerschaft gut an, mit einer starken Polarisierung seitens der AfD verknüpft ist. Exemplarisch teilt hier der AfD Kreisverband Westerwald einen 18 mal besser performenden Post als üblich von Lena Duggen. Die Performance wird hier gemessen anhand der Anzahl an Interaktionen (Likes, Kommentaren, Shares) die Posts von der gleichen Seite in der Regel erhalten.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird von der AfD hier so ausgelegt, dass die Politik Einfluss auf das Gericht nehme, um ihr Sprachrohr und Lenkorgan, die öffentlich-rechtlichen Medien, weiter zu stärken. Obwohl die höchste gerichtliche Instanz dem Rundfunk die vorangehende demokratie- und diskursfördernde Aufgabe zuschreibt, wirft die AfD den öffentlich-rechtlichen Medien Propaganda im Sinne der Regierung vor. Wenn man sich nun weiter anschaut, welche Wörter und Hashtags im Zusammenhang mit “Propaganda” von der AfD benutzt werden, zeichnet sich ein eindeutiger Tenor ab.

Die oben gezeigte Wortwolke bildet die häufigsten Wörter und Hashtags ab, die in Tweets erwähnt wurden, in denen es um “Propaganda” geht. Im Beobachtungszeitraum 1.3.2021-27.8.2021 spricht die AfD in 536 Tweets, die insgesamt 5,48 Millionen Twitter-Accounts erreichen, von “Propaganda”. In 15 % dieser Tweets fällt auch der Begriff “Staatsfunk”. Ein Tweet von Beatrix von Storch (stellvertretende Bundessprecherin der AfD) ist einer der populärsten Beiträge zum #Staatsfunk und wurde auf Twitter insgesamt über 250.000 mal gesehen und hat über 130.000 einzelne Accounts erreicht.

Dieser Tweet von Holger Lucius (Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Münster) wurde über 64.000 Mal gesehen und zeigt hier weiter exemplarisch, wie der Propaganda-Vorwurf in der Praxis aussehen kann und welcher Rhetorik sich bedient wird.

Doch woher kommt diese Wahrnehmung und warum ist sie so ein zentrales Thema bei der AfD? Einer aktuellen Studie der Uni Hohenheim zufolge informieren sich AfD-Anhänger:innen im Vergleich zum Rest der Wählerschaft vermehrt im Internet, über soziale Medien und persönliche Gespräche⁴. Nach einer Studie des WDR tendieren sie dazu, den öffentlich-rechtlichen Medien mit 68 % wenig oder gar nicht zu vertrauen.⁵ Gleichzeitig schätzen nur 28 % der AfD-Anhängerschaft die Lebensqualität in Deutschland positiv ein. Im Durchschnitt aller Befragten sind es allerdings 72 %.⁶ Das kann zum Teil in dem unterschiedlichen Informationsverhalten und der damit zusammenhängenden abweichenden Wahrnehmung von Fake News und polarisierenden Inhalten begründet sein.⁷

Wenn man sich nun weiter die Sprache anschaut, die AfD-Politiker:innen in ihren Tweets zum Thema öffentlich-rechtliche Medien benutzen, scheinen sie die durchweg negative Konnotation sowie das Missvertrauen ihrer Wählerschaft in öffentlich-rechtliche und Qualitätsmedien zu teilen und weiter anzufeuern. Wenn die AfD über den Rundfunk tweetet, dann sind am meisten Tweets unter der Erwähnung der “GEZ” zu finden. Insgesamt wurde in dem schon oben genannten Zeitraum 1.102 Mal “GEZ” in AfD-Tweets erwähnt. Diese Darstellung zeigt welche Keywords am häufigsten in Verbindung mit “GEZ” benutzt wurden.

• Mit Hashtags
• Ohne Hashtags

Bezieht man auch noch Hashtags in die Darstellung mit ein, scheint ein Thema besonders häufig erwähnt zu werden: #FreeGeorgThiel. #FreeGeorgThiel wird in 40 % (446 der 1102) der GEZ-bezogenen Tweets erwähnt. Dabei handelt es sich nicht etwa um den Bundeswahlleiter gleichen Namens, sondern um einen Mann, der sich seit 2013 weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Da er sich auch weigerte seine Vermögensverhältnisse offenzulegen, saß er vom 25. Februar 2021 bis Ende August in Haft.⁸ Die AfD nennt ihn seither in fast der Hälfte ihrer Tweets zum Thema GEZ und feiert seine Protestaktion - auch wenn Thiel, soweit bekannt, nichts mit der Partei zu tun hat. Zwei populäre AfD-Tweets, die insgesamt über 140.000 Mal gesehen wurden, behaupten, er solle vom WDR “mit brachialer Gewalt gefügig gemacht werden” und er setze sich als “politischer Gefangener der Merkel-Regierung” für Gerechtigkeit ein.

So wird der durch die AfD verbreitete Hashtag #freegeorgthiel und das damit kollektiv konstruierte Narrativ von dem AfD Landesverband NRW auf Twitter dafür benutzt, die grundsätzliche Legitimität der öffentlich-rechtlichen Medien anzuzweifeln

und von Jörg Meuthen (Bundessprecher der AfD) angeführt, um deren Abschaffung zu fordern.

Beatrix von Storch meint sogar, den Abbau des deutschen Rechtsstaates zu erkennen.

Diese drei Tweets wurden zusammen über 1,2 Millionen mal gesehen.⁹

Weitere populäre Facebookposts und Tweets der AfD zeigen, wie systematisch ein Bezug zwischen den öffentlich-rechtlichen Medien und eigenen Wahlkampfthemen hergestellt wird. So wird in einem doppelt so gut wie üblich performenden Facebook-Post von Sven Tritschler (Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag NRW), der knapp 400 Mal auf Facebook geteilt wurde, vor einer neuen “Massenmigrationswelle” gewarnt und gleichzeitig den öffentlich-rechtlichen Medien vorgeworfen, die Bevölkerung mit emotionalen Bildern aus Afghanistan auf besagte kommende Migrationswelle vorzubereiten.

Diese Taktik der Bezugnahme auf aktuelle Katastrophen und das In-Kontext-Setzen mit eigenen politischen Zielen hat die AfD auch bei den Hochwassern im Juli verfolgt. Hier wird einerseits in einem überdurchschnittlich gut performenden Post des AfD Landesverbandes NRW dem WDR die Schuld an dem Ausmaß der Katastrophe vorgeworfen: “der WDR war es, der in der Flutnacht Popmusik vom Band sendete, statt die Bevölkerung zu informieren und zu warnen”. Darüber hinaus wird das von der AfD wahrgenommene Versagen des WDR angeführt, um erneut die Legitimität der Erhöhung des Rundfunkbeitrags anzuzweifeln.

Aber warum bemüht sich nun ausgerechnet die AfD so sehr um eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Medien? Einige Tweets geben Aufschluss darüber, dass sich Parteimitglieder offenbar durch die öffentlich-rechtlichen Medien benachteiligt fühlen:

Diese Meinung der gefühlten Opferrolle und Ungleichbehandlung wird darüber hinaus als Argument angeführt, um den Abbau von Rechtsstaat und Gewaltenteilung zu untermauern:

In ihrem Wahlprogramm begründet die AfD ihre Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Rundfunk-Konzeptes, so wie wir es kennen, wie folgt: “Das Zusammenrücken der Altparteien zu einem politischen Meinungskartell hat die linke Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in privaten Mainstream-Medien verfestigt.”¹⁰ Die öffentlich-rechtlichen Medien genießen hohes Vertrauen.¹¹ Der Rundfunkbeitrag ist jedoch unbeliebt und wird zum Teil berechtigt kritisiert. Die AfD springt mit ihrer Taktik der systematischen Infragestellung der grundsätzlichen Legitimität von umfangreichen und starken öffentlich-rechtlichen Medien auf den Zug auf, um ihre eigene Vorstellung eines “Grundfunks” voranzubringen, der, ihrer Ansicht nach, nicht mehr “zu links” wäre.